Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB gelten für den Kauf digitaler Inhalte auf mieterhoehung-berlin.de. Anbieter und Vertragspartner ist Nico Weiß, Goethestr. 2a, 14641 Wustermark (Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG).

§ 2 Leistung

Die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete und die Prüfung für Mieterinnen und Mieter sind kostenlos. Kostenpflichtig ist die vollständige, anhand Ihrer Eingaben automatisch erstellte Vorlage eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB (Anschreiben, Anlage 1 Berechnung, Anlage 2 Zustimmungserklärung) als PDF zum Herunterladen. Ein Kauf gilt für eine Wohnung, bestimmt durch Anschrift, Wohnungsbezeichnung, Wohnfläche und die Nachnamen der Mieter. Korrekturen an den übrigen Angaben (z. B. Miete, Ausstattungsmerkmale, Briefdatum) und erneutes Herunterladen sind für diese Wohnung im selben Browser enthalten.

§ 3 Keine Rechtsberatung

Die Vorlage ist ein automatisch erzeugtes Muster auf Grundlage des Berliner Mietspiegels 2026 und Ihrer Angaben. Sie ist keine Rechtsberatung und ersetzt keine Prüfung im Einzelfall. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Eingaben (z. B. Wohnfläche, Baujahr, Ausstattungsmerkmale, bisherige Miete, Fristen) sind Sie selbst verantwortlich. Bitte prüfen Sie das Schreiben vor dem Versand.

§ 4 Vertragsschluss und Preis

Die Darstellung auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit Klick auf „Jetzt bezahlen und freischalten“ und dem Abschluss der Zahlung auf der Kassenseite geben Sie ein verbindliches Angebot ab, das mit der Freischaltung angenommen wird. Der Preis beträgt 29,00 € als Einmalzahlung. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

§ 5 Zahlung

Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienst Stripe mit den dort angebotenen Zahlarten. Die Freischaltung erfolgt sofort nach bestätigter Zahlung.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Es erlischt, wenn Sie vor dem Kauf ausdrücklich zugestimmt haben, dass die Vorlage sofort bereitgestellt wird, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie damit Ihr Widerrufsrecht verlieren.

§ 7 Haftung

Ich hafte unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.